Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung in einem europaweiten offenen Vergabeverfahren für die Auswahl eines Dienstleisters für die Erbringung von Leistungen zur Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Zeit von Ende 2008 bis Ende 2023; Verpflichtung zur Ermittlung des ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (ohne Einbeziehung von nach § 2 Abs. 3 oder § 14 Abs. 4 AEG anfallenden Infrastrukturentgelten)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 2; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit Verdingungsunterlagen nach Auslegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegungsregel der vernünftigen Ziele und redlichen Absichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bieterirrtum über Vergabebedingung

Verfahrensgang

• VK Köln, 01.08.2006 - VK VOL 17/06
• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - VII-Verg 36/06

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

  Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Da auch das Angebot im Übrigen weder die ausdrückliche Erklärung enthält, die Antragstellerin sei zum Abschluss der in Anlage 15 genannten Verträge bereit, noch sich dem Angebot in eindeutiger Weise das Gegenteil entnehmen lässt, waren die Antragsgegner zur Ermittlung des wahren Willens der Antragstellerin durch Auslegung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (vgl. Beschluss des Senats vom 06.12.2004, Verg 79/04, Bl. 6 des Umdrucks).

  Diese entstehen beim Betrieb des Schienenverkehrs und sind nicht "angebotsbedingt" (vgl. Beschluss des Senats vom 20.01.2006, Verg 79/04, Bl.2).

• BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Eine verständige Auslegung unter Heranziehung und Würdigung der Gesamtheit der Aussagen des Angebotes und unter Beachtung der allgemein anerkannten Auslegungsregel, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige Ziele und redliche Absichten verfolgen (BGHZ 79, 18; BGH NJW 1993, 1978; 1994, 1538), musste demnach zu dem Schluss kommen, dass die Antragstellerin den Zuschlag für den ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag erhalten wollte und aus diesem Grund sämtliche für die Zuschlagserteilung erforderlichen Voraussetzungen zu akzeptieren bereit war.
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalles vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG, VergabeR 2002, 77).
• VK Köln, 01.08.2006 - VK VOL 17/06

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 01. August 2006, VK VOL 17/2006, aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Umstritten ist, ob auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so OLG Koblenz, Beschl. v. 07.11.2007, 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abzustellen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 36/06).
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

  Eine daran ausgerichtete verständige Auslegung unter Heranziehung und Würdigung der Gesamtheit der Aussagen des Angebots und unter Beachtung des allgemein anerkannten Auslegungsgrundsatzes, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige Ziele und redliche Absichten verfolgen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.9.2006, VII Verg 36/06) hat auch zu berücksichtigen, dass ein Bieter den Zuschlag erhalten und deshalb im Zweifel ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben will.
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (BayObLG VergabeR 2002, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006 - VII-Verg 36/06).

 
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77; Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41).
• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  Weiter gehe die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.09.2006, Verg 36/06, von einer anderen Sachlage aus.

  Die Antragsgegnerin zu 1 machte noch Ausführungen zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.09.2006, Az: Verg 36/06.

  Ein Angebot ist nämlich erst dann zwingend auszuschließen, wenn eine Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis geführt hat und eine sich gegebenenfalls daran anschließende Aufklärung gescheitert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006, Verg 36/06).

  Führt die Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis oder lässt sich der Widerspruch durch eine Auslegung der Erklärung nicht sicher beseitigen, kann das Angebot aufgeklärt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006, Verg 36/06).

• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Nicht zu berücksichtigen sind allerdings die Infrastrukturentgelte, die der Auftragnehmer erhält, denn diese sind reine Durchlaufposten, die er an den jeweiligen Netzbetreiber abführt und die deswegen nicht in seinem Vermögen verbleiben sollen (…OLG München a. a. O. Tz. 15; OLG Düsseldorf v. 27.09.2006 - Verg 36/06).
• VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17

  Angebotsauslegung und -aufklärung vorrangig vor Ausschluss wegen …

  Erst wenn diese Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt und gegebenenfalls eine sich daran anschließende Aufklärung scheitert, ist das Angebot zwingend auszuschließen (st. Rspr. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15; vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; vom 27. September 2006, VII-Verg 36/06; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11; EuG, Urteil vom 10. Dezember 2009, Rs. T-195/08; EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C- 599/10).
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …

  Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.09.2006, Verg 36/06, hin.

  Zudem sei die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 36/06, hier nicht relevant, weil dort vergabekonforme Testate der Beigeladenen für alle Zugkonfigurationen vorgelegen hätten.

  Die Beigeladene zu 1) meint, etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 36/06.

  Dies sei auch der Unterschied zu dem vom OLG Düsseldorf, Verg 36/06, entschiedenen Fall.

• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Deswegen sind Angebote vor einem Ausschluss zunächst nach Möglichkeit auszulegen, wobei dem Bieter zu unterstellen ist, dass er redliche und wirtschaftlich vernünftige Absichten verfolgt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2006, Verg 36/06, Rn. 31 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.06.2012, 11 Verg 12/11, Rn. 93 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage des öffentliche Auftraggebers das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 77; Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
• OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
• BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Bruttopreisen
• VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

  Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

  Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!
• VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Tischlerarbeiten nach DIN 18355 - Innentüren im Rahmen der Baumaßnahme der …
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …
• VK Köln, 01.08.2006 - VK VOL 17/06